Systemfehler?

Rubrik(en): Gedanken, Politik, Re(e)volution. Veröffentlicht am 20. Juni 2007 um 21:29 Uhr.

Alle theoretischen Gesellschaftskonstrukte und ihre praktischen Ausläufer zielen darauf ab, so viele Subgesellschaften wie möglich zu erfassen, ohne die Möglichkeit einer späteren freiwilligen Abkehr der Subgesellschaften vom Leviathan einzubeziehen.

Seit dem Ende der französischen Revolution haben sich in verschiedenen Phasen Grenzen verschoben, Völker getrennt und vereint; immer mit dem Ziel, all jene, die zusammen gehören, zu vereinen. Für das 19. Jahrhundert soll an dieser Stelle das Stichwort Nationenbildung genügen, im 20. Jahrhundert fallen gleich zwei: Separatismus sowie Vielvölkerstaat. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges hat dieser Prozess in eine neue Qualität erreicht, dessen Ausmaß durchaus schon zu erkennen ist: Der Vielvölkerstaat Europa.

Doch geht dieser Prozess wie alles Menschliche nicht ohne Zwang von statten: Natürlich kann sich ein Land entscheiden, dass es der EU nicht beitritt. Dann allerdings muss es auch mit den Konsequenzen leben, die umso stärker sind, je schwächer das Land ist, denn: Teil eines solchen Wirtschaftsraumes zu sein, erleichtert den Aufschwung der nationalen Wirtschaft ungemein.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte man jedoch die Lindenblattstelle dieses Prozesses genau sehen: Den Ausnahmefall, der eintritt, wenn sich mindestens ein Volk nicht wohlfühlt und ausbrechen will. Dann muss sich der Rest die Frage stellen: Lassen wir sie ziehen oder zwingen wir sie mit Gewalt oder lassen wir es ganz sein und jeder macht von nun an seins?

Die erste der drei Möglichkeiten ergibt sich nur sehr selten, nämlich genau dann, wenn ein großer Staat so instabil ist, dass er keine Möglichkeit mehr hat, die zweite Option zu wählen. Das Gleiche gilt für die dritte. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken hat das funktioniert, in Jugoslawien beispielsweise nicht.

Doch nehmen wir ein anderes Beispiel: Was wäre, wenn sich Deutschland entschließen würde, allen Bündnissen zu entsagen und folglich aus EU und NATO austreten würde? Sind diese Bündnisse überhaupt daraus vorbereitet?

Im Falle der NATO wäre die erste Überlegung, ob es nicht günstiger sei, Deutschland einfach zu besetzen und zum Verbleib zu zwingen, schließlich kennen wir die NATO schon sehr lange. Für Europa wäre das ein ebenso herber Schlag: Alle Zollkontrollen müssten dauerhaft wieder aufgebaut werden, der Transitverkehr würde mindestens erschwert werden, die Währungen würden sich wieder trennen usw.

Was ist das aber für eine Freiheit, die nicht die Chance einräumt, nein zu sagen?

Das, was im Großen gilt, ist auch für den Einzelnen von Interesse. Niemand hat uns gefragt, ob wir dem Gesellschaftsvertrag überhaupt zustimmen. Man geht einfach davon aus. Was aber ist, wenn jemand wirklich einmal auf die Idee kommt und die Leute fragt und dabei herausbekäme, dass ein Drittel oder ein Viertel der Bevölkerung mit der Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht einverstanden sind? Man müsste sie zumindest observieren lassen, schließlich sind sie offiziell Staatsfeinde. Was würde passieren, wenn eine Kleinstadt plötzlich die Trennung von Deutschland proklamieren würde? Würden wir sie besetzen? Falls ja: Wie würde sich das auf das Vertrauen dieser Bürger zur Verfassung, zum Rechtsstaat, zur Achtung der Menschenrechte auswirken? Wollen wir das?
Doch: Geht es überhaupt anders?

  1. Das würde eine besondere Nähe zum Volke vorraussetzen. Diese wird nur durch die Art der direkten Legitimation durch das Volk möglich. Die Bundeskanzlerin kann also bestimmte Aussagen treffen die eine Aussage enthalten und nicht weiter begründet werden müssen. Eine Kommune müsste solche Sachen schon deutlich stärker Begründen und hat erheblich weniger Spielraum.

    Sprich: Wenn dann kann so etwas normalerweise nur von direkt gewählten Personen ausgehen und die wollen so etwas eh nicht.

    Außerdem ist eine Gemeinschaft nur dann eine Gemeinschaft, wenn man nicht alle Nase lang neue Mitglieder aufnimmt und alte rauswirft. Eine gewisse Stabilität wird benötigt und prinzipiell durch die Aufnahmebedingungen und -verfahren gewährleistet. Naja, einen Versuch ist es Wert.

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