Die Reaktionen im Netz auf die Nominierung Joachim Gaucks haben mich auf zweierlei Weise entsetzt.
Einerseits war die Schnelligkeit, mit der die Kritik die Öffentlichkeit erreichte, auf eine negative Art beeindruckend. Es drängt sich mir der Eindruck auf, dass einige bereits vorbereitete Gedanken unmittelbar nach der Nominierungspressekonferenz veröffentlicht wurden. Gleichzeitig stellt sich mir dabei die Frage, weshalb diese Gedanken nicht bereits im Findungsprozess veröffentlicht wurden, als sie vielleicht etwas hätten beeinflussen können.
Andererseits hat mich die Vehemenz, mit der diese Gedanken vorgetragen wurden, entsetzt. Polemik ist eine Sache, Böswilligkeit etwas anderes. In der aktuellen Situation einen Präsidentschaftskandidaten derart zu verfemen, ist mindestens fragwürdig.
Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob die Kritik wirklich auf die Person Joachim Gauck abzielt, oder vielmehr auf das »Machtkartell«, das ihn nominierte. Sicherlich mag es einigen nicht gefallen, dass sich Teile der Opposition mit der Regierungskoalition verbünden — unter Ausschluss der fünften im Bundestag vertretenen Partei. Mir gefällt das auch nicht und es wäre mir lieber gewesen, dass alle staatstragenden Parteien gemeinsam an einem Tisch gesessen hätten. In diesem Sinne teile ich die von Gregor Gysi vorgetragene Kritik. Dass das »Machtkartell« aus einer vermeintlich linksökologischen Opposition und einer vermeintlich konservativ-neoliberalen Koalition offenbar sauer aufstößt, kann ich auch verstehen. Doch hierbei geht es viel weniger um einzelne ideologische Fragen, als vielmehr darum, dass das höchste Verfassungsorgan selbst geschützt werden muss. Dies wurde getan und zwar von einer Allianz aus fünf Parteien, die etwa elfhundert der zwölfhundert Sitze der Bundesversammlung teilen. Das sind also die wesentlichen staatstragenden Parteien.
In dieses Bild passt Joachim Gauck als perfekte Zielscheibe einer Stellvertreterkritik. Er stellt sich selbst als konservativ und liberal dar. Und links. Nun, einem Theologen vorzuwerfen, er sei konservativ, ist billig. Liberal wird von jenen, die jetzt kritisieren, ausschließlich als neoliberal interpretiert. Damit spielen sie dem Neoliberalismus allerdings in die Hände, denn es ist der Neoliberalismus, der das Bild heutigen Liberalismus gezeichnet hat. Liberalismus meint aber viel mehr als diese eine Interpretation. Die Kritiker verkennen das. Die Piratenpartei identifiziert sich übrigens auch als liberale Partei. Allerdings als sozialliberale. Auch das ist eine Spielart des Liberalismus. Die FDP war auch einmal eine sozialliberale Partei. Vertreter der Bürgerrechtsbewegungen findet man in den Koalitions- wie Oppositionsparteien sämtlicher Parlamente der Bundesrepublik (die NPD ausgenommen). Wer sich für die Freiheit und die Rechte des Einzelnen einsetzt, handelt nach liberalen Grundsätzen. Ergo: Joachim Gauck ist nicht notwendigerweise ein Neoliberaler.
Den schlimmsten Fehler hat Joachim Gauck allerdings begangen, als er sich als links bezeichnete. Das passt so überhaupt nicht in die ideologischen Kategorisierung, wenn einer daherkommt und sich allen drei Ideologien zugehörig fühlt. Doch es ist möglich. Nicht allein weil Joachim Gauck es von sich behauptet. Man kann durchaus die Rechte des Einzelnen verteidigen, indem man sozialpolitische Forderungen stellt. Chancengerechtigkeit ist dabei ein treffendes Stichwort. Man kann auch konservativ sein und sozial denken. Heiner Geißler tut das zum Beispiel.
Der Affront, der Gauck sich leistete, war folgender. Die Konservativen bestellen ihr politisches Feld, die Liberalen ihres und die Linken haben auch eins. Nun ist es aber so, dass die Grünen auf allen drei Feldern gleichermaßen aktiv sind. Außerdem überschneiden sich die Felder der Sozialdemokratie mit denen der Konservativen; das wird als die bürgerliche Mitte bezeichnet. Aber die Sozialdemokratie und die Linkspartei bestellen auch ein Feld. Es ist nur nicht ganz klar, wieviel jedem gehört, die Linkspartei hat zumindest das Gefühl, es stünde ihr mehr zu. Plötzlich taucht ein Joachim Gauck auf, den ein aus seiner Biografie begründeter Dissens mit Teilen der Linkspartei verbindet. Dieser Joachim Gauck lässt sich problemlos ins Lager der ewigen Besserwisser stecken, zu den Wessis eben. Diese Wessis sind die Regierungskoalition, die Opposition und die Kirchen. Dass die Kanzlerin einen ostdeutschen Hintergrund und Wahlkreis hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle, denn sie agiert nicht ostdeutsch, sie will kein passives Opfer sein. So wie dieser Joachim Gauck, der dann auch noch sagt, er sei links. Das macht er mit der derselben Selbstverständlichkeit, mit der er sagt, er sei konservativ und liberal. Auf einmal steht also direkt auf dem Acker der Linkspartei ein Konservativer, der gleichzeitig auch »Kommunistenjäger« ist, und sagt: »Ich bin der Neue, ich komme jetzt öfter.« Offenbar geht es also um Verteilungskämpfe. Für die entsprechenden Kohorten der Linkspartei ist das ein Frontalangriff auf die eigene Identität, deren Deutungshoheit sie immer weniger verteidigen können. Zumal Gauck seit Beginn seiner politischen Laufbahn gegen deren Anspruch über die Deutungshoheit angeht. Hier geht es um die Deutung dessen, was links ist und auch, was die Geschichte der DDR angeht. Für Gauck ist klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und er lässt in diesem Punkt auch nicht mit sich reden. Seine Definition von Mittäterschaft halte ich für zu weit gefasst, dennoch bin ich der Ansicht, dass man unbedingt gegen das Verdrängen und Vergessen angehen muss. Und hier ähneln sich die Debatten und Argumente über die NS-Zeit und über die DDR. Allein das macht mir schon Bauchschmerzen. Es ist nur allzu verständlich, dass man als Mensch lieber auf der richtigen Seite der Geschichte stehen möchte und deshalb ist es für manche so wichtig, die NS-Zeit nicht zu vergessen, die DDR aber schon. Doch wie es aussieht, ist es möglich, auf beiden Seiten gleichzeitig zu stehen. Auch das ist eine wichtige Lehre aus der Geschichte: Das Gegenteil des Bösen ist nicht notwendigerweise das Gute.
Daher kommen die Reflexe prompt: Gauck sei ein Verteidiger der Hartz-Gesetze. In diesem Zusammenhang taucht hin und wieder ganz gern »Verelendung« auf. Für deutsche Maßstäbe mag das wohl so sein, allerdings ist Verelendung kaum steigerungsfähig. Wenn ich an Griechenland oder Spanien denke, dann weiß ich nicht, wie ich die dortigen sozialen Verschlechterungen beschreiben soll, wenn schon Hartz-IV eine Verelendung darstellt. Von Zuständen außerhalb des Kontinentes ganz zu schweigen. Auch verharmlose Gauck als Unterzeichner der Prager Erklärung den Holocaust. Allerdings unterstreicht Punkt 7 dieser Erklärung das genaue Gegenteil. Ferner wird ihm attestiert, dass er Sarrazins Behauptungen unterstützen würde. Wenn man nur einen Satz herausgreift, mag dies den Anschein erwecken. Liest man allerdings ein paar Sätze mehr, so wird sehr schnell klar, dass Gauck Sarrazin keineswegs einen Freibrief ausgestellt hat. Das wohl einzige Argument, das beide diesbezüglich teilen lautet: Die Integration läuft nicht so wie sie sollte. Etwas aktueller wird es, wenn es um Occupy geht. Die fände er wohl albern. Auch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Vorstellung, eine marktfreie Ordnung löse all unsere Probleme, sei romantisch. Angesichts der vielen Dagegen-Postitionen, die Occupy vertritt, kann dies kaum als Komplettablehnung verstanden werden.
Schließlich war da noch die Sache mit der Freiheit und dem Terrorismus. Da sagte Gauck zwei interessante Dinge. »Wenn der Staat Rechte beschneidet, dann muss es verhältnismäßig sein. Ich will tragfähige Belege, was das Ganze bringt.« Das kann man vielseitig interpretieren. Daran kann man etwas auszusetzen haben, muss man aber nicht. »Sie [Ströbele] müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.« Auch das ist richtig, aber sehr zynisch: Ein Spitzelstaat ist auf Spitzel angewiesen. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten verläuft hingegen automatisch. Wie Joachim Gauck diese Aussagen, vor allem die Letzte, mit seiner Biographie in Einklang bringt, erschließt sich mir nicht völlig. Auch Nacktscannern gegenüber ist er als FKKler aufgeschlossen. Nun, das ist mir zu simpel gedacht: Die Welt besteht nicht nur aus FKKlern. Update: Der zweite Link der Dafür-Kategorie beinhaltet Links zum vollständigen Gespräch. Daraus ergibt sich ein anderes Bild als das, welches der Standard aus Wien gezeichnet hat.
Joachim Gauck lässt sich sowohl kritisieren als auch verteidigen. Doch sollte dabei eine gewisse respektvolle Form gewahrt werden, denn man darf nicht vergessen: Auch der Feind ist ein Mensch.
Weiterführende Links
Dagegen
- http://klausbaum.wordpress.com/2012/02/18/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit/
- http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
- http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-nachfolge-merkel-gauck-soll-bundespraesident-werden-1.1288295
- http://www.freitag.de/community/blogs/magda/joachim-gaucks-totalitaere-aufklaerung
- http://derstandard.at/1291454160226/Diskussion-im-Burgtheater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden
Dafür
- http://www.cicero.de/berliner-republik/wie-das-netz-den-boesen-gauck-erfand/48369
- http://blog.karlshochschule.de/2012/02/20/gauck-in-der-filterbubble-oder-wie-wir-lernten-den-kontext-zu-ignorieren/
- http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-beweung-und-die-macht-der-finanzmaerkte-gauck-empfindet-antikapitalismus-debatte-als-unsaeglich-albern-1.1166051
- http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/literatur_und_kunst/es_gibt_ein_richtiges_leben_im_falschen_1.5776051.html
- http://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Erkl%C3%A4rung
- http://www.crimesofcommunism.eu/declaration.html
- http://www.coe.int/t/d/Com/Dossiers/PV-Sitzungen/2006-01/Entschl1481_kommunist.asp
