In letzter Zeit hört, sieht und liest man von Dingen, die man schon aus dem Geschichtsbuch kennt. Der Wahlkampf nimmt Weimarer Züge an und als Reaktion gibt es nur Worthülsen. Traurig ist dabei, dass mit alten Denkweisen – die ebenfalls dem Geschichtsbuch zu entstammen scheinen – gearbeitet wird.
Ich denke, dass wir ein paar Wahrheiten akzeptieren müssen, so schmerzhaft sie auch sein mögen.
- Wir haben Territorium verloren. Weite Teile Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens sind bereits in brauner Hand. Auch wenn sie nicht das nötige politische Gewicht haben, so sind sie bereits als feste politische und gesellschaftliche Kraft akzeptiert. Daher können sie es sich auch erlauben, in die Mottenkiste zu greifen und ihre SA-Taktiken zu nutzen.
- Wir sind stehen geblieben. Es ist die Schuld der etablierten Parteien, wenn die NPD ihren Nachwuchs ohne Gegenwehr heranziehen kann. Die eigentliche Jugendarbeit liegt brach. Wir reden mit unserer Zielgruppe – der Jugend – in unserer Sprache: Der Sprache von Sozialwissenschaftlern, von Juristen und Politikern. Wir versuchen, möglichst ohne Ecken und Kanten zu sein. Medientauglich aufzutreten. Das ist aber nicht die Sprache unserer Zielgruppe. Da ist es klar, wenn die zunächst unpolitische Mehrheit für die Programme der NPD empfänglich ist.
- Die NPD hat eine äußerst kreative und erfolgreiche Markteintrittsstrategie. Im Gegensatz zu ihren Opponenten, die nur lokal arbeiten und sehr unzureichend landes- oder bundesweit organisiert sind, hat sie ein Ziel und eine ausgeklügelte Strategie, um dieses Ziel zu erreichen.
- Wir haben Angst davor, politisch zu sein. Kaum ein einflußreicher Mensch stellt sich hin und sagt: Mein Name ist Mensch Meier, ich bin Geschäftsführer von Firma XYZ und bin gegen rechts. Das geht nicht, weil es eine politische Meinung widerspiegelt. Man wird ja sofort in ein linkes Milieu hineingeschoben.
- Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Die Weimarer Republik ging unter anderem auch zu Grunde, weil sich die etablierten Parteien aus ideologischen Zwängen heraus zu sehr voneinander abgrenzen mussten und in gemeinsamen Punkten dennoch ihren eigenen Standpunkt vertreten sehen wollten. Auch heute ist es schwer, ein breites Bündnis aufzumachen, weil die Konservativen beispielsweise nicht mit den Linken kooperieren wollen. Unsere durch Eitelkeiten verursachte Uneinigkeit macht die NPD stark. Wir erfüllen ihre Erwartungshaltung.
- Unsere Instrumente versagen. Parallel zueinander existieren viele verschiedene Initiativen und Projekte, die zwar das gleiche Ziel verfolgen, jedoch nur bedingt an einem Strang ziehen. Es gibt von Seiten staatlicher Stellen verschiedene Fördertöpfe, die für eine begrenzte Zeit Gelder zur Verfügung stellen, letztlich muss aber festgestellt werden, dass sie nur der Tropfen auf den heißen Stein sind. Das einzige was sie bewirken ist, dass der “Gebietsverlust” nicht ganz so schnell von statten geht.
Nun müssen wir uns noch ein paar Dinge vor Augen halten, wenn wir an einer erfolgreichen Lösung dieses Problems interessiert sind.
- Wir führen einen Krieg.
Unser Gegner zeigt sich offen, operiert aber auch verdeckt.
Er verfügt über eine breite Unterstützung in Teilen der Bevölkerung.
Er befindet sich seit einiger Zeit in der Offensive, wenngleich er offensichtlich schwächer ist, als wir.
Das zu verteidigende Gebiet sind die Köpfe der Kinder und Jugendlichen. Wir operieren in selbstständigen Einheiten gegen einen Gegner, der sich bereits seit einer ganzen Weile formiert hat.
Im Augenblick sind wir unkoordiniert und der Gegner nutzt unsere Schwäche für seine Offensive. Wir aber müssen nun einerseits unsere Verteidigung aufbauen, stärken und halten, andererseits aber selbst in die Offensive gehen. Dafür allerdings sind Pläne notwendig. Pläne brauchen Zeit. Wir müssen also zwei Probleme gleichzeitig bearbeiten. - Wir versuchen, einen unliebsamen Konkurrenten vom Markt zu drängen.
Die nationalistischen Kräfte drängen seit einiger Zeit auf den Parteienmarkt. Um auf einem gesättigten Markt Fuß fassen zu können, muss man einige Nischen finden und darin für Alleinstellungsmerkmale sorgen.
Im Sachen Jugendarbeit sind sie uns um Ellen voraus. Während wir ganz offensichtlich versuchen, die Jugend zu erziehen, schieben die Nationalisten ihre Ideologie in kleinen Häppchen ganz subtil unter die eigentlich unpolitischen Maßnahmen. Sie stellen sich wunderbar auf ihre Zielgruppe ein. Wir offenbar nicht genug.
Wir müssen also Territorium und Markt zurückerobern. Was ist dafür zu tun?
- Zunächst sollten alle Initiativen und Akteure gegen rechts erfasst werden.
Damit lassen sich Dopplungen und Schwerpunkte einfacher finden und die wenigen Kräfte bündeln. Zuviele Bündnisse existieren auf einer Ebene nebeneinander her. Zwischen den Bündnissen gibt es zu wenig Kommunikation, daher auch mehrfache Schwerpunkte und Lücken.
- Danach muss man einen Erfahrungs-, Ideen und Informationsaustausch gewährleisten.
Auch hier können Kräfte gespart werden. Man muss das Rad nicht zwei- oder dreimal erfinden. Außerdem kann man sehen, welches Konzept wo schon einmal versucht wurde oder wer bereits Erfahrungen mit einem speziellen Problem hat.
Des Weiteren wäre es doch schön, wenn man übergreifend agieren würde, wenn sich also beispielsweise Lehrer und Projektbetreuer stärker in die Hände spielen würden, als es jetzt der Fall ist.
- Man benötigt eine Task Force.
Hier geht es um eine möglichst schnelle und kreative Form der Reaktion. Die NPD operiert nach dem gleichen Modell an verschiedenen Orten. Eine Task Force könnte dies erkennen und sich Möglichkeiten überlegen, wie man möglichst effektiv, aber witzig diesen “Angriff” abwehren kann. Das operative Defensiv-Oberkommando, um bei der militärischen Sprache zu bleiben.
- Es braucht ein Strategic Command.
Das größte Problem ist die vergeudete Zeit für Reaktionen auf Aktionen der NPD. Das ist alles nur Verteidigung. Verteidigung aber bindet nur sinnlos eigene Kräfte, wenn sie nicht innerhalb eines festen Zeitrahmens in eine Offensive übergeht. Und das kontrolliert, strukturiert und an der ganzen Front. Bei dem momentanen Organisationsniveau werden so viele Kräfte und so viel Zeit für Gegenmaßnahmen vergeudet, dass es nicht mehr möglich ist, an eine erfolgreiche Offensive zu denken.
- Schluß mit ideologischer Verblendung.
Wir dürfen uns nicht mehr länger mit ideologischem Firlefanz herumärgern. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der die persönliche Weltanschauung nicht relevant ist.
- Keine Gewalt, keine Provokationen
Das Ungeheuer NPD geht ohne seine vielen Köpfe ein. Wir müssen also den Köpfen begegnen. Das darf aber nicht in der übliche Manie geschehen. Es ist notwendig, jedem Menschen auf einer Ebene zu begegnen und eine abweichende Meinung zu akzeptieren. Eine logisch inkonsistentes Weltbild verfestigt sich unter Druck nur noch mehr, durch fragen und Offenheit wird es allerdings zerbrechen.
- Finanziers benennen.
Wer finanziert die NPD? Wer gibt ihnen das Geld für ihre Aktionen? Wo sind die cleveren investigativen Journalisten, die deren Namen und den ihrer Unternehmen veröffentlichen? Wenn die Spender und Unterstützer auf einmal im Licht der Öffentlichkeit stehen, bekommen sie hoffentlich Angst und überlegen sich in Zukunft dreimal, ob sie der NPD weiter Geld spenden wollen oder nicht.
- Ein Bündnis aus Köpfen, nicht Organisationen
Mitglieder des Bündnisses sollten bestenfalls Menschen sein und nicht die Organisationen, für die sie arbeiten. Die können das Bündnis gern tatkräftig unterstützen, doch brauchen wir nicht ein Bündnis der “alten Schule”, das letztendlich zu einem linken Sammelbecken verkommt und sich durch mit ideologisch-verfärbten Worthülsen versehene Aktionen und Mitteilungen selbst diskreditiert. Dieses Bündnis soll ein Zusammenschluss verschiedener gesellschaftlicher Akteure sein und dazu führen, dass sich die Jugend zu selbstbewussten Demokraten entwickeln kann. Was sie mit ihrem Wahlzettel veranstalten, ist uns letztlich egal (solange sie hingehen und nicht NPD wählen). Auf welche Seite des politischen Theaters sie sich schlagen werden, sollte ihnen überlassen werden.
Vielleicht sollte es eine stillschweigende Abmachung zwischen den unterstützenden politischen Organisationen sein, dass man den Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 16 Jahren die Möglichkeit gibt, ein Verständnis für Demokratie zu entwickeln und erst danach versucht, sie als Mitglieder zu werben. - Die Finanzierung muss unabhängig werden.
Möglicherweise ist eine gemeinnützige AG oder eine Bürgerstiftung hierfür zweckmäßig. Wichtig ist jedoch, dass die Finanzierung der Projekte gegen rechts nicht mehr nur vom Staat geleistet werden kann und soll. Letztlich ist es ebenso auch das Interesse der GlobalPlayer in Deutschland, für ein bundesweites Klima zu sorgen, dass es ausländischen Mitarbeitern ermöglicht, ohne Angst nach Deutschland zu kommen. Eine staatsfremde Organisationsform ist hierfür sicherlich sinnvoll, nicht zuletzt auch, weil in solchen Organisationen private Gelder eher eingehen, als in staatliche.
Wir bedienen uns nur einiger theoretischer Methoden der Kriegsführung, wir schlagen dem Ungeheuer nicht die Köpfe ab, wir verprügeln nicht. Wir wollen überzeugen und wir müssen es auch.
